Vom Wohnungsbau bis zur Finanzierung von Sozialem: Abschiebungen helfen nicht. Trotzdem reden wir SCHON WIEDER darüber. Es nervt. Ein Kommentar von REVOLTE-Autor Jan Bühlbecker.

Das neue Spiegel-Cover zeigt den Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD).

Und der lässt sich, stellvertretend für die Ampel-Regierung, darauf mit diesem Satz zitieren: “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben”.

Ich habe eine Gegenfrage: Müssen wir das? Lenkt die elendige Migrationsdebatte nicht bloß von den eigentlichen Problemen unserer Gesellschaft ab und hilft das Abschiebe-Offensive-Narrative nicht eh nur der AfD?

Warum Abschiebungen unsere Probleme nur verschlimmern würden

Die Gegenfrage ist rhetorisch. Wir müssen natürlich nicht endlich im großen Stil abschieben. Wir müssen endlich aufhören, uns von Rechten den gesellschaftlichen Diskurs diktieren zu lassen. Punkt.

Hinzu kommt: Die große Mehrheit der Ankommenden erhält Asyl. Nur knapp 22% der Asylanträge wurden letztes Jahr als Sachentscheidung abgelehnt. Das zeigt, wie populistisch die Debatte ist.

Denn alles spricht dafür, dass das Gerede über Abschiebungen nun wirklich gar kein Problem löst.

Denn in Deutschland herrscht Fachkräftemangel, wir brauchen JETZT Nettozuwanderung. Massen-Abschiebungen sind das Gegenteil.

Wir müssen also stattdessen schauen, wie wir die Menschen, die hierher geflohen sind, gut integrieren und ihnen die Möglichkeit geben, auch zu arbeiten. Wollen sie schließlich. Dürfen sie bislang nämlich oft nicht: 

In den ersten drei Monaten dürfen Geflüchtete in Deutschland bislang nämlich gar nicht arbeiten. Ab dem 4. Monat haben sie lediglich einen stark eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Erst nach 4 JAHREN dürfen sie sich selbstbestimmt integrieren.

Wir müssen die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen besser unterstützen. Der Bund übernimmt bislang nämlich nur einen Teil der sogenannten “Kosten für die Unterkunft”. Er sollte sie ganz tragen. Damit würden Kommunen finanziell massiv entlastet und die Integration Schutzsuchender könnte nicht mehr gegen andere – genauso wichtige – kommunale Aufgaben ausgespielt werden.

Was auch hilft im Kampf gegen den Fachkräftemangel: Das beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz inklusive Spurwechsel und eine Ausbildungsgarantie – Die Ampel hätte also ECHTE ERFOLGE vorzuweisen, über die sie anstelle von Abschiebungen reden könnte.

Was stattdessen hilft: Weg mit der Schuldenbremse!

Natürlich gibt es auch beim Thema Migration ganz reale Probleme. Das wohl drängendste: Überall fehlen Wohnungen. Und zwar nicht nur für die – wichtige – dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Auch für Menschen, die schon immer hier leben.

700.000 fehlende Wohnungen – mit einer Migrationsdebatte kann man das Problem nicht lösen!

Wohl aber mit Neubau. Dafür müssen einerseits die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Andererseits braucht es aber dringend auch mehr Menschen, die auf dem Bau anpacken. 

Was auch hier also nicht hilft: Abschiebungen “im großen Stil”. 

Und wenn wir keine weiteren Vonovia-Debakel wollen, braucht es den Staat als Bauherren – das ginge trotz Schuldenbremse.

Apropos: Wenn wir Probleme lösen wollen, sollten wir lieber über die Schuldenbremse sprechen. 

Dabei geht es zwar ähnlich emotional zu wie in der Migrationsdebatte, aber wenigstens konstruktiv. Denn die Schuldenbremse blockiert TATSÄCHLICH, dass wichtige Themen angegangen werden. Und ist nicht nur ein Vorwand.

Denn noch einmal: Studien zeigen, dass es nur die AfD stärkt, wenn andere Parteien deren Narrative übernehmen. Oder – noch schlimmer: Teile ihrer Politik. 

Was die AfD hingegen schwächt: Engagierte Sozialpolitik. Von einer echten Kindergrundsicherung bis zur ausgeweiteten Grundrente. Vom Mietenstopp bis zur Vier-Tage-Woche.

DAS wünsche ich mir von meinem Bundeskanzler!

Denn das wäre dann auch ein Spiegel-Cover, über das ich mich mal freuen würde…