Die CDU will das Bürgergeld abschaffen. Doch in Wahrheit geht es ihr um etwas anderes: Beschäftigten-feindliche Politik. Die neue REVOLTE-Kolumne von Jan Bühlbecker.

Die CDU fordert, das Bürgergeld wieder abzuschaffen. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild.

Als Alternative schlägt General-Grausam – mal wieder – Zwangsarbeit vor: “Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten.” 

Arbeit ist attraktiver als Bürgergeld

Zuletzt hatte der CDU-Politiker schon FAKTENFREMD behauptet, dass das Bürgergeld den Fachkräftemangel verschärfe, weil bisherige Beschäftigte lieber kündigen und Bürgergeld beziehen würden, als für den Mindestlohn zu schuften.

Doch zum einen geht die Linnemann-Lüge nicht auf. Denn wer alleinstehend für den Mindestlohn Vollzeit arbeitet, verdient 670 Euro mehr als eine Person, die Bürgergeld bezieht. Hinzu kommen Rentenpunkte und andere Sozialleistungen.

Aber vor allem ist dieser CDU-Ansatz richtig unverschämt: Menschen sollen zu schlecht bezahlter Arbeit gezwungen werden! Entweder am Arbeitsmarkt oder als Bedingung für die Existenzsicherung.

Das beraubt sie ihrer Selbstbestimmtheit! Das Bundesverfassungsgericht hat darum auch schon festgestellt, dass ein entsprechender Arbeitszwang a la Linnemann VERFASSUNGSFEINDLICH wäre!

Wenn Jobs in Deutschland SO SCHLECHT BEZAHLT SIND, dass Arbeitnehmer*innen lieber kündigen als weiter zu ackern, dann sind Mindestlohn und Tarifbindung zu niedrig!

Wieso Merz und Co auf Spaltung setzen

Doch beides fordern Merz-General Linnemann und die CDU nicht.

Worum geht es ihnen also WIRKLICH?

Um WENIGER Sozialpolitik insgesamt!

Mit Armenhass (Stichwort: vermeintlich faule Bürgergeld-Bezieher*innen) wird eine Kampagne gegen die Interessen der Beschäftigten vorbereitet. Denn wenn darüber geredet wird, dass das Bürgergeld zu hoch sei, wird nicht darüber geredet, dass es vor allem eine Mindestlohn-Erhöhung und bundesweite Tariftreuegesetze braucht. Diese gesellschaftliche Debatte wird so immer neoliberaler.

Es ist ein Versuch der Spaltung!

Denn Arbeitnehmer*innen mit geringen Einkommen und Bürgergeld-Empfänger*innen haben vor allem ein gemeinsames Interessen: UMVERTEILUNG!

Nehmen wir uns, was uns zusteht: Und zuerst die Oberhand über die politische Debatte!

130 Milliarden volkswirtschaftlicher Schaden durch Tarifflucht.

100 Milliarden Verlust durch Steuerhinterziehung von Superreichen.

Um eine Viertel Billion Euro wird die Allgemeinheit jedes Jahr geprellt. Und die CDU will, dass wir übers Bürgergeld streiten?

Don’t fall for that.

Von der Einführung der Kindergrundsicherung über die umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie bis zur Erhöhung der Grundrente. Vom kostenlosen ÖPNV über die Bürger*innenversicherung bis zur Vermögenssteuer, um das alles zu finanzieren.

Wer an all dem kein Interesse hat? Die Merz-CDU. Bevor Merz CDU-Chef wurde war er Aufsichtsratschef bei Blackrock-Deutschland, einem Vermögensverwalter. Und Carsten Linnemann war Chef des Arbeitgeberflügels der Union. Sie kämpfen für Lobby- nicht für Arbeitnehmenden-Interessen.

Ihnen gegenüber stehen: Wir! Fast 50 Millionen Arbeitnehmer*innen und Bürgergeld-Empfänger*innen. Wird sind mehr. Viel mehr. DESWEGEN versuchen Merz und Co uns auseinanderzubringen. Denn eine andere Chance hat ihre Lobby-Politik nicht.

Doch ob sie damit durchkommen, entscheiden wir.

Wer den Wettstreit um eine gerechte Gesellschaft gewinnt, liegt nämlich nur an uns…