Über 100 Milliarden Euro kostet Steuerhinterziehung von Superreichen den Staat jedes Jahr. Jetzt wird klar: Die Mega-Vermögenden können dabei sogar auf die Hilfe des Finanzministeriums setzen.
Eine Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) hat auf einem Event gesprochen, bei dem Tricks zur Steuer-Vermeidung gegeben wurden. Das zeigen ZDF-Recherchen, über die auch Abgeordnetenwatch berichtet.
Sie leitet das Referat IV D4. Klingt abstrakt, aber bedeutet, dass sie DIE Beamtin ist, die für Erbschafts- und Vermögenssteuerfragen in Deutschland zuständig ist. Also die Themen, die Superreiche ganz besonders nerven!
Beihilfe-Beamtin: Wie Lindners Ministerium bei Steuersünden mitmacht
Wohl genau deswegen wurde sie auch in ein Luxushotel eingeladen. Zu einem Event für die Top-Finanzberater*innen der Superreichen. Teilnahmegebühr für die Berater*innen: 1.400€ PRO TAG! Lindners-Beamtin zahlte das natürlich nicht.
Stattdessen gab sie Steuer-Vermeidungs-Tipps, berichtete den Anwesenden, dass Anfang 2024 eine Steuervergünstigung bei der Grunderwerbsteuer wegfallen werde. Diese Info sei ganz frisch, sie wisse das “seit Dienstag”.
Diese Nachricht kam bei den Finanzberater:innen offenbar nicht so gut an: “Sehe ich hier betretene Gesichter?”,
Das Problem werde sich schon lösen lassen. “Wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge. Es kann ja nicht sein, dass plötzlich am 1.1. die Einnahmen sprudeln. Ich sehe alle Finanzminister mit Talerchen in den Augen wie Dagobert Duck, das kann nicht sein. Da können Sie Ihre Mandanten beruhigen.”
Lindners-Beamtin verspricht den Allerreichsten Schlupflöcher bei den Steuern! Wie unsozial ist das denn?!
Lindners Finanzministerium verweigert Auskünfte über den Skandal. Aber klar ist: Wenn Christian Lindner vom Auftritt seiner Top-Beamtin gewusst hat, duldete er Beihilfe zum Steuerbetrug. Für einen Finanzminister wäre das untragbar. Gerade während einer Haushaltskrise, in der er schon zu Kürzungen bei Sozialleistungen aufgerufen hat.
Denn all das fällt in eine Zeit, in dem Steuerhinterbeziehung durch Superreiche ohnehin schon einen Schaden von über 100 Milliarden Euro im Jahr anrichtet!
Und auch wenn Christian Lindner anderes behauptet:
Ein Staat, dem jedes Jahr 100 Milliarden Euro, also 100.000.000.000€, von Superreichen geklaut wird, hat ein Einnahmeproblem.
Christian Lindner lügt: Der Staat hat ein Einnahmeproblem
Für beide Probleme, korrumpierbare Beamt*innen und steuersündige Superreiche, gibt einen Problemverantwortlichen: den Finanzminister.
Beides zeigt, dass es gerade gar keine Haushaltslücke geben müsste – im Gegenteil:
60 Milliarden Euro fehlen nach dem Schuldenbremse-Urteil für den KTF, zieht man die von den 100 Milliarden ab, um die Superreiche uns jedes Jahr betrügen, bleiben sogar noch 40 Milliarden Euro.
Was Lindner tun könnte, um den Milliarden-Klau zu verhindern und das Haushaltsloch zu stopfen: Stellen beim Zoll besetzen!
Der Zoll fahndet gegen Steuerhinterziehung. Doch er ist unterbesetzt. Für jede siebte Stelle fehlt zum Beispiel in NRW die Fachkraft.
DAS ist verantwortungslos!
Und klar: Er könnte seinen Beamt*innen auch verbieten, bei Steuerhinterziehung mitzuhelfen…
