In Berlin will die CDU mit der SPD koalieren. SPD-Spitzenkandidatin Giffey zeigte sich offen für eine Koalition mit der CDU, obwohl diese einen äußerst spalterischen Wahlkampf gefahren hatte. Der Mann, der unter dieser Konstellation ins rote Rathaus einziehen würde, Kai Wegner, ist jedoch keine versöhnliche Personalie. Bereits seit Jahren fällt er mit rassistischen und rechtspopulistischen Äußerungen auf.
REVOLTE berichtete in den letzten Tagen bereits über Wegners Facebookkontakte nach Rechtsaußen. Die Pressestelle der CDU Berlin streitet eine aktive Beteiligung in den von REVOLTE aufgedeckten Chatgruppen ab, allerdings hat Wegner in der Gruppe gelikt. Als Admin bekam er Benachrichtigungen über die in der Gruppe veröffentlichten Inhalte. Es wurden sogar Events in der Gruppe beworben, deren Veranstalter Kai Wegner war. Bei Rückfragen habe man sich bei Wegner zu melden, so Parteikollege Hartmut Hahn.
Der Mann hinter dem “riskanten Rechtsruck” der CDU Berlin
Dies ist kaum verwunderlich, denn Wegner gilt auch in der CDU als rechtsoffen. So kritisierte ihn der heutige CDU-Generalsekretär Mario Czaja scharf in einer internen Auseinandersetzung, die durch die Presse ging. Wegner sei “näher an Maaßen als an Merkel und Laschet”. Er stünde für einen “riskanten Rechtsruck der CDU Berlin”, den Czaja entschieden ablehnt.
Wenn die eigenen Parteifreunde vor der Presse derart über die rechte Gesinnung Wegners sprechen, lässt dies tief blicken. Doch auch der “Berlin Plan” der CDU Berlin zeugt von dem reaktionären Weltbild ihres Vorsitzenden Wegners.
Der Traum vom Polizeistaat Berlin – Das sind die Wegner Abschiebepläne
Ausweitung der Videoüberwachung, Drohnen im Polizeieinsatz, übermäßiger Gebrauch von Abschiebehaft, Ausbau der Kapazitäten in Abschiebegefängnissen, Abschiebungen auf Teufel komm raus, sogar wenn ein ordentliches Verfahren mit Kooperation der “Herkunftsländer” nicht möglich ist; Die CDU Berlin plant den feuchten Traum jedes Law-and-Order-Fanatikers. Besonders furchteinflößend: Im Wahlprogramm wird überhaupt kein Hehl daraus gemacht, wen diese totale Brutalität der Staatsmacht zuerst treffen soll. Einige Auszüge aus dem “Berlin Plan”, den CDU-Landesvorsitzender Wegner verantwortet:
Wir werden eine „Sondereinheit Clans“ aus Ordnungsämtern, Polizei, Jugendämtern und Finanzbehörde einsetzen, um Shisha-Bars, Wettbüros, Restaurants und andere einschlägige Treffpunkte und Betriebe im Umfeld von Clans laufend zu kontrollieren.
So werden wir die vollständige Beweislastumkehr für Fälle der organisierten Kriminalität durchsetzen und Straftaten im Umfeld krimineller Großfamilien grundsätzlich als bandenmäßige Delikte definieren.
Kein Clannachwuchs – Kinder schützen, kriminelle Karrieren frühzeitig verhindern
Wir setzen uns dafür ein, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabzusetzen.
Der Begriff der “Clankriminalität” ist rassistisch geprägt. Längst wird er von einer Mehrzahl der Kriminalitätsforscher*innen und Soziolog*innen abgelehnt. Denn er reproduziert Vorurteile auf bestimmte “nicht-deutsche” Familien und schafft eine Logik der Sippenhaft, unter der besonders die Kinder dieser Familien leiden. Doch dies nimmt die CDU Berlin gerne für ihre billige Stimmungsmache in Kauf.
Zweifelhafte Asylpolitik: Wegner verunglimpft Seenotrettung und will an der Grenze nach Geschlecht aussortieren
Wegners Rassismus und sein Mangel an Empathie mit geflüchteten Menschen zieht sich durch seine gesamte politische Karriere. So verunglimpfte er 2019 Seenotrettung als Schlepperhilfe und sprach von “Taxidiensten”.
Zudem gab Wegner 2017 ein umstrittenes Papier heraus, in dem er forderte, beim Einlass von fliehenden Menschen nach Geschlecht auszusortieren. Der Tagesspiegel berichtete: Wegner zeigte sich besorgt über zu viele alleinstehende junge Männer unter den Geflüchteten, deren Einreise “Frustration und aggressives Verhalten” mit sich bringen könne. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnete Wegners Vorstoß als nicht verfassungsrechtlich vereinbar und einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonventionen. Dass der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete sich traute, ein derart konfuses Papier herauszugeben, bezeichnet einen Tiefpunkt der inhaltlichen Arbeit der CDU-CSU-Fraktion.
Abschottung, Law and Order und Rassismus – welchen Teufel holt die SPD sich da ins Bett?
Kai Wegner ist kein Armin Laschet. Wer mit Wegner koaliert, holt sich die rassistischen, fremdenfeindlichen und reaktionären Teile der CDU ganz nah an die eigene Brust. Die SPD Berlin sollte sich zweimal überlegen, ob sie dies ihren progressiven Berliner Wähler:innen zumuten kann und will.
