Es ist nicht das erste Mal, dass CDU, FDP und AfD in Thüringen zusammenarbeiten. Doch dieses Mal scheint es, als bereiten sie tatsächlich eine gemeinsame Regierung vor.

Seit 2019 gibt es in Thüringen komplizierte Mehrheitsverhältnisse: Obwohl Bodo Ramelows Linkspartei die stärkste Kraft geworden ist, haben Linke, SPD und Grüne keine eigene Mehrheit im Landtag.

Aber weil die CDU den Demokraten Bodo Ramelow im politischen Umgang offenbar weiter mit dem Faschisten Björn Höcke (Fraktionsvorsitzender AfD) gleichsetzt und eine konstruktive Zusammenarbeit ausschließt, müssen die rot-rot-grünen Parteien in einer Minderheitsregierung regieren.

Zusammenarbeit mit der AfD: Für CDU und FDP schon Routine

Heißt: Vor jeder Abstimmung müssen sie hart mit der Opposition verhandeln. Und die, bestehend aus CDU, AfD und FDP, kann Ramelow und Co. theoretisch in jeder Frage überstimmen.

Nur theoretisch? NEIN! Immer wieder haben CDU, FDP und AfD in Thüringen schon gemeinsame Sache gemacht. Zum Beispiel als sie gemeinsam das Thüringer Demokratiefördergesetz aushöhlten. Oder als es um den Umgang mit Glücksspiel im Freistaat ging. All das hat System: Kein Wunder, dass Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) selbst bekannte, dass seine Wahl mit den Stimmen der AfD Absicht und KEIN VERSEHEN war.

Nun aber gibt es einen neuen Fall von schwarz-blau-gelber Zusammenarbeit – UND DER IST BESONDERS HEIKEL.

Der Reihe nach: Es geht um einen Gesetzentwurf der CDU als größter Oppositionsfraktion zur Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent. Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP machte der Haushaltsausschuss des Landtags den Weg frei für die Entscheidung voraussichtlich am Donnerstag im Parlament in Erfurt.

Heißt: CDU, AfD und FDP können erstmals gemeinsam eine Steuersenkung gegen die rot-rot-grüne Regierungskoalition durchzusetzen.

Neuer Dammbruch: Bereiten CDU und FDP eine Koalition mit der AfD vor?

Die hätte es nämlich in sich. Denn die Senkung der Grunderwerbssteuer kann nach Prognosen zu jährlichen Einnahmeverlusten zwischen 48 und 60 Millionen Euro für das Land führen. Die Handlungsfähigkeit der Landesregierung würde so MASSIV eingeschränkt.

Und das macht das – in Teilen – demokratie-verachtende Bündnis mit Absicht. Natürlich.

Sie testet damit einerseits die Verlässlichkeit der eigenen Zusammenarbeit. Und andererseits geben CDU, AfD und FDP sich so ein gemeinsames finanzpolitisches Profil für den Wahlkampf. Botschaft: WIR GEGEN DIE.

Ein echter Wahl-Block aus CDU, AfD und FDP droht. Und das ausgerechnet in Thüringen, wo die AfD unter Björn Höcke so radikal rechts ist wie nirgendwo sonst…

…da sag noch eine*r, die CDU hätte kein Abgrenzungs-Problem…

Sie hat es.

Und die FDP auch.

Unfassbar, was in Thüringen passiert.