Haben SPD und Grüne ein “Brandmauer-Problem”? Das behauptet der JU-Chef. “Lächerlich”, kommentiert REVOLTE-Autor Jan Bühlbecker.

Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, des Nachwuchses von CDU und CSU, steht selten in der Öffentlichkeit – aber wenn, dann mit richtig lächerlichen Thesen.

In einem Interview sagt Winkel: “Das Thema ‘Zusammenarbeit mit politischem Extremismus’ ist in der Realität also vor allem ein Problem für SPD und Grüne, die die Brandmauer nach Linksaußen aus blankem Machtstreben eingerissen haben.”

Hintergrund seiner Aussage ist, dass SPD und Grüne in Thüringen – unter Bodo Ramelow (Die Linke) – und in Bremen – unter Andreas Bovenschulte (SPD) – mit der Linkspartei regieren. Und das gehe gar nicht, findet der JU-Chef.

Denn: “Wenn es eine Brandmauer gegen eine Politik geben soll, die Putin hofiert und Austritte aus EU und Nato forciert, dann gilt das sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei.”

Was passiert, wenn rot-rot-grün regiert

Der Vergleich ist eine Unverschämtheit. Nicht nur, weil sich Bodo Ramelow, DAS linke Gesicht von rot-rot-grün, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine eindeutig unterstützt. Auch nicht, weil ohne die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen das Bundesland de Facto nicht regierbar wäre, wie der CDU-Werteverfall bei der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit dem Stimmen des Nazis Björn Höcke (AfD) gezeigt hat.

Sondern vor allem, weil es Whataboutism ist. Eine durchsichtiger Ablenkungsversuch.

SPD und Grüne tun sich schwer mit Koalitionen mit der Linkspartei. Immer schon. Manchmal zu schwer, finde ich. Aber sie achten zurecht akribisch darauf, dass der Anti-EU und -NATO-Flügel keine außenpolitische Verantwortung bekommt. Auf Landesebene funktioniert das, da, wo SPD, Grüne und Linke koalieren, bislang problemlos: Bremen ist beispielsweise nicht aus der NATO ausgetreten, hat dafür aber die umlagefinanzierte (!) Ausbildungsplatzgarantie eingeführt.

Von rot-rot-grünen Bündnissen, da, wo die Linke von Politiker*innen wie Bodo Ramelow oder, wie in Berlin, Klaus Lederer und Katja Kipping geführt wird, geht nun wirklich keine Gefahr aus. Wer etwas anderes behauptet, verharmlost eine tatsächliche Gefahr: Die AfD.

Warum die Gleichsetzung von #r2g und AfD brandgefährlich ist

Denn die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Auf jeder Ebene: Ihre Bundestagsabgeordnete bezeichnen sich selbst als “freundliches Gesicht des NS”, in internen Chats sprechen sie darüber, sich für eine finale Schlacht um Deutschland “zu bewaffnen”, ihr Ehrenvorsitzender nannte die Nazi-Dikatur “einen Vogelschiss” in der deutschen Geschichte, ihre Spitzenfunktionär*innen verwenden REGELMÄßIG NS-Vokabular und in Sonneberg, wo die AfD ihren ersten Landrat stellt, machten bekennende Hitler-Fans für sie Wahlkampf. 

Hinzu kommt: Die AfD war in den Mord an Walter Lübcke verwickelt, hat das Denken des Halle-Attentäters geprägt und – ach ja! – eine Ex-AfD-Abgeordnete, die IMMER NOCH Mitglied der Partei ist, sitzt aktuell in Untersuchungshaft, weil sie mit einer riesigen bewaffneten Reichsbürger-Zelle einen Staatsstreich geplant haben soll.

Trotzdem ist die “Brandmauer”, wie Winkel es nennt, zwischen Union und AfD längst eingerissen. Selbst im Bundestag stimmten schon CSU-Politiker für einen AfD-Antrag. Und Unions-Chef Friedrich Merz hat in seinem Sommerinterview eine Zusammenarbeit von CDU und AfD “auf kommunaler Ebene” angekündigt.

Wird die Union zur Gefahr für unsere Demokratie?

Davon will der Junge Union-Chef ablenken. Was besseres als das Schreckgespenst Bodo Ramelow fällt ihm dafür aber nicht ein. Ein so dreister Täuschungsversuch wäre mir ja peinlich, aber das muss Johannes Winkel selber wissen…

Fakt aber ist: Das Manöver des Johannes Winkel ist durchschaubar. Und die Gleichsetzung von Die Linke und AfD relativiert die offensichtliche Gefahr, die von letzterer unbestritten ausgeht, auf gefährliche Weise.

Warum Winkel es trotzdem macht? Die Antwort steckt in seinem ersten Zitat: “blankes Machtstreben”! Viele Unionspolitiker stehen längst selbst SO WEIT rechts, dass sie eine politische Zusammenarbeit mit der AfD inhaltlich vermutlich attraktiv finden. Beispiel Thorsten Frei: Merz’ zweiter Mann im Bundestag will sogar das Grundrecht auf Asyl – eine Lehre aus dem Nazi-Terror – abschaffen.

Doch was passiert, wenn Konservative aus Machtgier mit Faschist*innen passieren, wissen wir Deutschen spätestens seit dem Geschichtsunterricht der 10. Klasse…

Die Union muss sich schleunigst fangen! Und wieder anfangen, unsere Demokratie leidenschaftlich zu verteidigen. Gegen die ECHTE und echt reelle Gefahr, die aktuell durch die Stärke der AfD für sie besteht.
Andernfalls können wir uns CDU und CSU in Verantwortung deutschlandweit nicht mehr leisten. Denn glaubt, dass Bodo Ramelow eine größere Gefahr ist als Björn Höcke, ist selbst die größte Gefahr für die Demokratie.