Lange herrschte Stillstand in der deutschen Finanzpolitik: Schuldenbremse, schwarze Null, Aussetzen der Vermögenssteuer. Doch das könnte sich jetzt ändern. Denn die Kanzler-Partei SPD bereitet ziemlich deutliche Beschlüsse vor. 95% der Steuerzahler*innen würden davon profitieren.

Die Schuldenbremse ist ein “Standort- und Wohlstandsrisiko” für Deutschland!

So steht es im Leitantrag für den anstehenden Bundesparteitag der SPD.

“Wir wollen die Schuldenregeln ändern”, erklären die Sozialdemokrat*innen das in ihrer Beschlussvorlage. Dafür streben sie sogar eine Grundgesetzänderung an. 

Für die FDP ist das eine rote Linie.  Der Vorschlag beginnt deswegen auch mit einem pragmatischen Vorschlag: “Kurzfristig werden wir die Schuldenbremse modernisieren, stärker auf Investitionen ausrichten und gerechter für künftige Generationen machen.”

Statt Schuldenbremse: 100 Milliarden Euro jedes Jahr um unseren Wohlstand zu sichern

Konkret heißt das: Die SPD will Deutschland-Fonds einführen, einen Mix aus staatlichen Schulden und privaten Investitionen. 100 Milliarden Euro JEDES JAHR sollen so zusätzlich investiert werden können. Also ein Bundeswehrsondervermögen pro Jahr – dieses Mal aber für verschiedene Themen. Das würde die Neuverschuldung pro Jahr mehr als verdoppeln und so wichtigen Spielraum schaffen.

Der ist auch bitter nötig. Bestes Beispiel: Der Kampf gegen die Erderhitzung. Dafür braucht es eine Verkehrswende, also einen massiven Ausbau des ÖPNV, die Instandsetzung des Bahnnetzes und einen Boost für die Produktion von E-Autos. Es braucht eine Wärme- sowie eine Energiewende. Und es braucht die Transformation der Industrieanlagen, weg von CO2, hin zu Wasserstoff und anderen klimaneutralen Energieträgern.

Der Haken: Auch hier bremsen die Liberalen bislang.

Und: All das kostet! Deswegen geht es in Deutschland bislang auch ZU LANGSAM voran. Das Ende der Schuldenbremse, wie wir sie kennen, könnte also freie Fahrt für notwendige Investitionen bedeuten.

Wenn nach dem Parteitag der Beschluss dann trotz FDP-Koalition TATSÄCHLICH umgesetzt wird…

Doch die SPD hat NOCH MEHR vor!

Im Leitantrag heißt es: “Die Bürger*innen mit den höchsten Einkommen können die Herausforderungen der Transformation aus eigenen Mitteln finanzieren und einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten”.

Mehr Geld für Arbeitnehmer*innen, Extra-Abgabe für Superreiche

Heißt: Die SPD fordert das Comeback der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Ihre Forderung: Beides soll so reformiert werden, “dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen”. 

Aber auch an die Einkommenssteuer wollen die Genoss*innen ran.

Im Papier heißt es: Man wolle eine “grundlegende Einkommenssteuerreform”, von der die Mehrheit der Steuerzahlenden (“etwa 95 Prozent”) profitieren würden. Spitzenverdiener*innen sollen die Entlastungen hingegen finanzieren, indem “diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern”.

Umsetzung schwierig, weil die FDP auf der Zukunftsbremse steht

Darüber hinaus will die SPD auch den Solidaritätszuschlag, der von höheren Einkommensklassen entrichtet werden muss, weiterführen und als “Zukunftsabgabe neu begründen”.

Beschlossen werden soll all das auf dem Bundesparteitag kommenden Monat.

Die SPD würde damit wieder die VERTEILUNGSFRAGE zur Schlüsselfrage ihrer Politik machen. Und dass Sozialdemokrat*innen mit genau dieser Politik erfolgreich sein können, zeigt gerade Andreas Babler in Österreich.

Ziemlich sicher: Finanzminister Christian Lindner (FDP) würde das ärgern.

Eine Umsetzung in der aktuellen Bundesregierung scheint darum ziemlich unwahrscheinlich.

Klar ist darum auch: Der Beschluss ist vor allem ein Fingerzeig in die Zukunft.

Eine Zukunft ohne FDP-Finanzminister?