In der ARD unterstellt FDP-Chef Lindner, dass viele Geflüchtete nur auf Sozialleistungen aus seien. Dabei stimmt das nicht. Sie wollen arbeiten. Doch das macht Deutschland ihnen trotz Fachkräftemangel schwer. Ein Kommentar von REVOLTE-Autor Jan Bühlbecker.

Ganz ehrlich: So langsam ertrage ich die FDP nicht mehr.

Okay, anders, ich beruhige mich kurz.

Aber eine Partei, die von sich behauptet, Partei der Freiheit zu sein, aber damit entweder nur die Freiheit des Kapitals (Stichwort: Steuerpolitik) oder Freiheit von Egoist*innen (Stichwort: Tempolimit) meint. 

In den meisten anderen Punkten ist die FDP nicht mehr von Rechtspopulist*innen zu unterscheiden.

Aktuellstes Beispiel: Gestern Abend war FDP-Chef Christian Lindner in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” zu Gast.

Dort sagte er: 

“Es gibt Menschen, die sind nicht auf der Flucht, sondern kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns. Diese haben eigentlich kein Aufenthaltsrecht und wollen möglicherweise auch gar nicht arbeiten, sondern unseren Sozialstaat nutzen. Das muss unterbunden werden.”

Asyl nicht nur für Verfolgte, sondern auch für Vertriebene

Und alles an diesem Satz macht WÜTEND.

Denn das Gerede von “wirtschaftlichen Gründen” ist IM HÖCHSTEN MASSE ZYNISCH, weil Armut und Hunger eine genauso große existenzielle Bedrohung sind wie Krieg oder Bürgerkrieg. 

Und es ist eine Schande, dass sie im deutschen Asylrecht nicht als Fluchtgründe gelten. Immerhin werden die Katastrophen im globalen Süden nicht nur durch die Erderhitzung IMMER SCHLIMMER, nein, sie werden auch durch die Ignoranz des Nordens verantwortet!

Hinzu kommt: Auch die Behauptung, dass Sozialleistungen ein Pull-Faktor seien, stimmt einfach nicht!

Aber die Unterstellung, dass Geflüchtete nicht arbeiten wollen, ist bodenlos erstunken und erlogen.

Denn wir sind es, die Geflüchtete nicht arbeiten lassen!

Denn in den ersten drei Monaten in Deutschland dürfen Geflüchtete bislang NICHT arbeiten. Und ab dem 4. Monat haben sie lediglich einen stark eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Aber erst nach 4 JAHREN dürfen sie sich selbstbestimmt integrieren.

Es herrscht Fachkräftemangel – Und Deutschland schmeißt die Fachkraft raus?!

Und selbst wenn Geflüchtete es schaffen, sich am Arbeitsmarkt zu behaupten, Steuern zahlen und vorbildlich integriert in Deutschland  leben, ist das noch keine Garantie auf ein Bleiberecht.

Am Samstag berichtete REVOLTE über Asthi Salem Abdi. Er ist so ein Fall. 

Der Jeside lebt seit 2020 in Bayern, kam “sogar” als Kriegsflüchtling nach Deutschland, denn er floh vor dem Genozid des IS gegen die Jesid*innen aus dem Irak. 

Asthi arbeitet seitdem in der Gastronomie. Sein Chef ist sehr zufrieden, hat ihn längst fest angestellt. Und das Landratsamt? Das schmeißt ihn raus! Bis Freitag muss der junge Mann Deutschland verlassen.

Was sagen Sie dazu, Herr Lindner?

Dabei ist der Fall kein Einzelfall. Die Arbeitsmarkt-Statistiken zeigen eindeutig, dass Asylbewerber*innen, die arbeiten dürfen, auch arbeiten wollen und – vor allem! – arbeiten gehen. 

Auch die Zahl der Migrant*innen, die einen Arbeitsplatz haben, war NOCH NIE höher als heute. Ihre Quote stieg demnach um 1,5% auf 69,8% Ende 2022 an. Zum Vergleich: Die Arbeitsquote der hier geborenen Menschen liegt nur noch knapp 10% höher.

Die Integration Geflüchteter war in den letzten Jahren extrem erfolgreich!

Was es braucht: Weniger FDP, dafür mehr Sinn in der Migrationspolitik

Trotzdem ergibt es natürlich Sinn, zwischen politischem Asyl und Erwerbsmigration zu unterscheiden. Weil das unterschiedliche Dinge sind:

Das politische Asyl ist unsere historische Verantwortung, ein Verfassungsauftrag. Es gehört verteidigt – und ausgeweitet, zum Beispiel mit Blick auf Ashti aus Bayern und die 30.000 anderen Jesid*innen in Deutschland, denen eine Abschiebung in den Irak droht.

Erwerbsmigration hingegen ist ganz dringend notwendig, um unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern: Um den Fachkräftemangel aufzufangen, brauchen wir Netto-Zuwanderung – heißt: 1,5 Millionen Menschen, die jedes Jahr nach Deutschland kommen.

Deswegen braucht es auch eine Brücke zwischen beiden: Wer nach Deutschland flieht, aber statt Asyl “nur” Arbeit oder einen Ausbildungsplatz bekommt, muss trotzdem bleiben dürfen.

Die Idee ist nicht neu. Politisch heißt sie Spurwechsel. Im Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist der grundsätzlich vorgesehen. Aber nicht für alle Asylbewerber*innen – und genau das gehört ausgeweitet.

Eigentlich sollte man die FDP dafür auch begeistern können. Immerhin klingt Spurwechsel doch nach Überholspur und Christian Lindner fährt gern Porsche.

Entschuldigung, aber das bisschen Zynismus konnte ich mir hier dann doch nicht verteidigen.