Lindners-Lügen: Finanzminister verzichtet auf 180 Milliarden

Steuerprivilegien für die Reichsten und Steuerhinterziehung der Reichsten. Die Haushaltspolitik Deutschlands ist unfassbar unverschämt. REVOLTE rechnet mit Christian Lindner (FDP) ab.

“Mir fallen durchaus noch Bereiche ein, in denen der Staat sparen könnte”, provoziert Finanzminister Christian Lindner im Interview mit dem RedaktionsNetzwerkDeutschland.

Vom Bürgergeld bis zur Kindergrundsicherung, vom Klima- und Transformationsfond bis zur sozialen Verkehrswende: In den letzten Tagen gab es eine Menge Vorschläge, wo überall gekürzt werden könnte. Weil, wiederholt Finanzministerminster Christian Lindner währenddessen ständig, der Staat habe ja “kein Einnahmeproblem”.

Lindner behauptet immer wieder, Deutschland habe “kein Einnahmenproblem”. 

Also während seine Mitarbeiter wohl den Reichsten Tipps zur Steuer-Vermeidung geben. 

Ach ja, Herr Finanzminister?!

REVOLTE findet: Zeit für eine Gegendarstellung!

Wie die Allerreichsten die Allermeisten um 80 Milliarden pro Jahr prellen

Denn in den letzten 30 Jahren hat sich in der deutschen Steuerpolitik viel verändert.

Vermögenssteuer, Unternehmensssteuer, Spitzensteuersatz – viele Millionärssteuern wurden gesenkt oder sogar ganz ausgesetzt.

Und davon profitieren fast ausschließlich die ALLERREICHSTEN 1%!

Die Bürgerbewegung und die Hans-Böckler-Stiftung haben ausgerechnet, dass diese Steuerentlastungspolitik für Superreiche den Staat 80 Milliarden Euro kostet. Jedes Jahr!

Und das ist noch nicht alles!

Zusätzlich 100 Milliarden futsch! 

Denn diese unverschämt teuren Steuergeschenke reichen den dreistesten Superreichen noch nicht. Mit Steuerhinterziehung klauen sie UNS ALLEN jedes Jahr weitere 100 Milliarden Euro! Übrigens: Dabei hilft ihnen sogar eine Lindner-Beamtin.

Und ein Staat, dem jedes Jahr 180 Milliarden Euro fehlen, hat eindeutig ein Einnahmeproblem. 

Mein lieber Herr Finanzminister!

Lindner lügt: Die FDP beschließt Steuererhöhungen für Arme und Mittelstand 

Es ist eine Unverschämtheit, Arme gegen noch Ärmere ausspielen zu wollen. Besonders während die Ungleichheit in Deutschland wächst!

Noch dreister und verantwortungsloser wirds, wenn man das als Finanzminister macht, der Arme auspresst und für Reiche Politik macht.

Denn die Haushaltslücke, die die politische Debatte in den letzten Wochen bestimmt hat, hätte es ja NIE geben müsste – im Gegenteil: 

60 Milliarden Euro fehlen nach dem Schuldenbremse-Urteil für den KTF.

Bei möglichen Extra-Einnahmahmen von 180 Milliarden, um die Superreiche uns jedes Jahr bringen, fast schon PEANUTS! 

Damit blieben sogar noch 120 Milliarden Euro für Erneuerung des Landes übrig. 

120 Milliarden? Könnte Deutschland gut gebrauchen!

Damit könnte man

finanzieren.

Stattdessen zahlen wir Verbraucher:innen mal wieder die Zeche für den Haushaltskompromiss  – übrigens auch mit Steuererhöhungen:

Denn – obwohl FDP-Chef Lindner versprochen hatte, auf Steuererhöhungen zu verzichten – steigt die Mehrwertsteuer auf Gas nun wieder von sieben auf 19%. 

Genauso wie die Mehrwertsteuer auf Fernwärme. 

Und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Und zuletzt steigt auch noch die CO2-Steuer von 30€ auf 45€ pro Tonne CO2. 

Aber das Klimageld, das Verbraucher*innen von den daraus folgenden Preiserhöhungen schützen sollte… das kommt weiter nicht!

Finanzminister Fiasko: Christian Lindner macht Lobbypolitik gegen die Interessen von uns allen!

Fazit: Lindner lügt!

Deutschland hat ein Einnahmeproblem.

Und das Steuer-Versprechen des Finanzministers war in Wahrheit nur ein Schutzschirm für Superreiche, um weiter Politik gegen die Mehrheit der Menschen machen zu können…

REVOLTE fordert: SCHLUSS MIT DEM FINANZMINISTER-FIASKO!

Wir brauchen Umverteilung!

Zeit für eine Trendwende in der Haushaltspolitik!

Denn anders als der Spar-Fetisch des Finanzministers, wären Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimagerechtigkeit gerade jetzt wirklich wichtig. Weil es nachweislich die Demokratie stärkt, wenn es mehr Sozialpolitik und bessere wirtschaftliche Perspektiven gibt.

Ein Beispiel für das, was Christian Lindner jetzt tun müsste, um das Einnahmeproblem des Staates zu lösen: 

Stellen beim Zoll besetzen. Der Zoll fahndet gegen Steuerhinterziehung. Doch er ist unterbesetzt. Für jede siebte Stelle fehlt zum Beispiel in NRW die Fachkraft. DAS ist verantwortungslos!

Und als nächstes braucht es bei den Steuern die Rückkehr zur Gerechtigkeit.

Denn von einem handlungsfähigen Staat profitieren alle – von den ärmsten bis zu den Superreichen.


Geschrieben von: Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker ist Teil der Revolte, Vorsitzender unseres Trägervereins und schreibt regelmäßig für unser rebellisches Magazin. Er wohnt die Hälfte der Zeit in Bochum und die andere auf Twitter (@jan_buehlbecker), Instagram (@buehlbecker), Facebook (@buehlbecker) und TikTok (@benutzername_jan). Hier ist er laut für Feminismus, Antifaschismus und Solidarität.