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Die 10 schrägsten Aussagen von Arbeitgeber*innen zum Streik
Getroffene Hunde bellen bekanntlich. Besonders nach dem Mega-Streik der Gewerkschaften ver.di und EVG im Verkehrssektor war das Geheule dementsprechend groß: In sämtlichen großen Tageszeitungen, aber auch in den Politik-Talkshows ließen sich Arbeitgeber*innen zum Streik unter großem Schluchzen über das enorme Unrecht aus, das man ihnen angetan habe. Das Wehklagen über die Beschäftigten, die wohlgemerkt nur wollen,… Read more »
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Trotz Tarifautonomie: Wie die Politik die Tarifverhandlungen unterstützen kann
Gestern streikten hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im Verkehrssektor deutschlandweit. Der Grund: Die Arbeitgebenden verweigern seit Wochen ein faires Angebot. Doch auch die Politik ist in der Pflicht, um öffentlichen Dienst und Bahn zu stärken.
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Mega-Streik – Beschäftigte vs. Missmanagement bei Bahn und Behörden
Am 27.03. ging in Deutschland wirklich gar nichts mehr. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Eisenbahnergewerkschaft EVG bestreikten in einem Mega-Streik weite Teile des Nah- und Fernverkehrs. Der 24-stündige Warnstreik betraf Pendelnde, Reisende und den Güterverkehr gleichermaßen. Wie die Bundesinnenministerin versucht 2,5 Millionen Berufstätige über den Tisch zu ziehen Ver.di steht bereits in Runde 3 der… Read more »
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Hub, Hub, Hurra: Hubertus Heil bringt endlich echte Ausbildungsplatzgarantie auf den Weg
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP schon 2021 darauf geeinigt, nach einigem Ringen wird sie nun 2023 tatsächlich Realität: Die Ausbildungsplatzgarantie. Was es mit der auf sich hat, erklärt REVOLTE.
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Quorum verfehlt: Doch nicht 2030 klimaneutral. Warum das Quorum ein Problem ist
51% der Berliner Wähler*innen wollen Berlin bis 2030 klimaneutral. Doch trotz Mehrheit haben sie den Volksentscheid verloren. Wieso und warum das ein großes Problem ist, erklärt REVOLTE.
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Druck wirkt: Buschmann gibt Selbstbestimmungsgesetz frei
Über Monate hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Freigabe des Entwurfs für ein Selbstbestimmungsgesetz blockiert. Mit faktenfreien Argumenten. Dafür hagelte es Kritik. Nun hat Buschmann eingelenkt: Der Entwurf soll endlich vorgelegt und schnell beschlossen werden.
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Buschmann feige: Keine Antworten zum Selbstbestimmungsgesetz
Seit Monaten verschleppt der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Einführung des Selbstbestimmungsgesetz’. Jetzt zeigt sich: Auch Bürger*innenanfragen zum Thema lässt der Minister unbeantwortet. REVOLTE wills nun wissen und fragt: Wann liefert Buschmann?
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Rechtsterror-Razzia endet mit Schüssen auf Polizist*innen
Erneut kam es in Deutschland zu einer Razzia gegen das Reichsbürger*innen-Rechtsterror-Netzwerk. Doch dieses Mal schossen dessen Angehörige auf die Ermittler*innen. Wir müssen uns endlich auf den Kampf gegen Rechts einlassen.
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Kemmerich-Geständnis: Nazi-Wahl in Thüringen war Absicht, kein Versehen!
Anfang 2020 wählte der Thüringer Landtag Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten. Denn der FDP-Politiker musste wegen der Kritik, die seine Wahl mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD hervorrief, schnell wieder zurücktreten. Kemmerich und Co. beteuerten damals nicht mit der AfD paktiert zu haben – und gestehen nun das Gegenteil.
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Klima-Folgen für tausende Jahre!
Neuer IPCC-Report zeigt ein politisches Totalversagen In seinem neuen Synthesebericht warnt der Weltklimarat so deutlich wie noch nie vor den Folgen der Klimakrise. Nicht-Handeln wird schreckliche Folgen nach sich ziehen. Der aktuelle Stand Wir stehen aktuell bei einer Erderhitzung von 1,1°C und beobachten schon jetzt tiefgehende Veränderungen auf der ganzen Welt. Anpassungsmaßnahmen werden international geplant… Read more »
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Der neue Abschiebe-Hype: Warum wir aufhören müssen über Abschiebungen zu reden
Die Abschiebe-Zahlen müssen erhöht werden – das sind Töne, die man sonst nur von den Konservativsten kennt. Warum sind Abschiebungen gerade auf fast dem ganzen politischen Spektrum ein Thema und sind sie wirklich eine Lösung? Ein Kommentar von REVOLTE
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Marco Buschmann muss in der Justiz endlich richtig liefern! Und REVOLTE erklärt ihm wie
Eigentlich hat die Ampel eine Justizreform angekündigt. Doch bislang kommt wenig vom zuständigen Minister Marco Buschmann wenig. REVOLTE hilft! Und liefert dem FDP-Politiker Inspirationen aus Skandinavien.
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Von wegen Retter: Wie Galeria-Boss Benko seine eigenen Warenhäuser absichtlich zerstörte
Galeria Karstadt Kaufhof geht es nicht gut. Mal wieder. Nach Insolvenzen, Fusionen und Übernahmen hat das Unternehmen vergangenes Jahr erneut ein Schutzschirmverfahren eingeleitet. Über 50 Filialen sollen geschlossen werden. Einen freut das besonders: Firmeneigentümer Rene Benko.
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FDP-Chef lindnert das Land kaputt
Eigentlich wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner in dieser Woche seinen Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Doch das hat er abgesagt. Der Grund: SPD und Grüne bestehen weiter auf Investitionen, während der FDP-Chef uns kaputtsparen will.
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BAYERN SCHIEBT PFLEGEFACHKRAFT AB.
Warum ein junger Würzburger namens Ekogiawe alle Bedingungen für ein Bleiberecht erfüllt und trotzdem abgeschoben wird. Abschiebungen treffen in den seltensten Fällen Straftäter, meist sind die Opfer Familien, die seit Jahren in Deutschland leben, junge Leute, die hier aufgewachsen sind und Geflüchtete, die in den vergangenen Jahren alles getan haben, um die Aufenthaltsbedingungen zu erfüllen.… Read more »
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Schluss mit Ausreden: Gleiche Bezahlung jetzt!
Heute ist Equal Pay Day. In der Kolumne #WorkWorkWok beschäftigt sich REVOLTE darum mit dem Gender Pay Gab, seinen Ursachen und politischen Maßnahmen dagegen.
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Kein Einzelfall: Weitere Rechtsaußen-Kontakte von Kai Wegner bekannt geworden
Berlins CDU-Chef Kai Wegner, der auch nächster Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt werden will, gerät immer mehr in Erklärungsnot: Nach Enthüllungen über seine Mitarbeit in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe tauchen immer weitere Rechtsaußen-Kontakte und problematische Äußerungen auf.
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Unter Wegner wird Berlin zur Abschiebehauptstadt
In Berlin will die CDU mit der SPD koalieren. SPD-Spitzenkandidatin Giffey zeigte sich offen für eine Koalition mit der CDU, obwohl diese einen äußerst spalterischen Wahlkampf gefahren hatte. Der Mann, der unter dieser Konstellation ins rote Rathaus einziehen würde, Kai Wegner, ist jedoch keine versöhnliche Personalie. Bereits seit Jahren fällt er mit rassistischen und rechtspopulistischen… Read more »
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Wegner-Faktencheck: Was hinter den Facebook-Enthüllungen von REVOLTE steckt
In den letzten Tagen konnten wir hier auf REVOLTE exklusiv Verbindungen von Berlins CDU-Chef zu einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe nachweisen, in der Kai Wegner nicht nur bis zur Berlin-Wahl 2021 Mitglied gewesen ist, sondern deren Admin er sogar war. Heute beantworten wir die wichtigsten Fragen zu unseren Recherchen.
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Inklusion am Arbeitsplatz: Heil will Firmenbosse zu ihrem Glück zwingen
Menschen mit Be_hinderung werden oft diskriminiert. Und erst recht am Arbeitsplatz. Viele Arbeitgeber*innen weigern sich be_hinderten Menschen einen Job zu geben, selbst wenn sie besser qualifiziert sind als Bewerber*innen ohne Be_hinderung. Damit muss Schluss sein!
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Lindemann, Impf-Lügen, Russland-Propaganda: Neue Details aus Wegner-Gruppe aufgetaucht
REVOLTE kennt neue Details aus der rechtsradikalen Facebook-Gruppe, in der Berlins CDU-Chef Kai Wegner bis kurz vor der Berlin-Wahl 2021 Admin und Moderator war. Nach volksverhetzenden und antisemitischen Inhalten sind nun auch Russland-Propaganda und Impf-Lügen aufgetaucht. Mittendrin: Auch AfD-Hetzer Gunnar Lindemann.
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Wer ist Kai Wegner?
Überregional bekannt wurde Berlins CDU-Chef Kai Wegner vor allem, weil er nach den Vornamen deutscher Staatsbürger*innen fragen ließ, um seiner rassistischen Silvester-Kampagne neuen Schwung zu verleihen. Gestern legte REVOLTE seine Verbindungen in den rechtsradikalen Facebook-Sumpf offen. Aber was gilt es sonst noch über Kai Wegner zu wissen? Eine Spurensuche.
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Nach Wegner-Enthüllungen: Die SPD darf diesen Mann nicht zum Bürgermeister wählen
Heute Vormittag konnte REVOLTE exklusiv weitere Verbindungen vom Berliner CDU-Chef Kai Wegner in rechtsaußen Kreise offenlegen. Zeitgleich mit Medienberichten darüber, dass die SPD Koalition mit Wegners CDU anstrebe und auch die Grünen einen schwarz-grünen Senat forcieren. Dazu darf es jetzt keinesfalls mehr kommen. Ein Kommentar von Jan Bühlbecker.
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EXKLUSIV: Skandal um CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner – Rechtsradikale Kontakte enthüllt!
In einer brisanten Enthüllung kam heute ans Licht, dass Kai Wegner, der Spitzenkandidat der Berliner CDU, in der Vergangenheit enge Verbindungen zu einer rechtsradikalen Vernetzungsgruppe auf Facebook unterhielt.
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Planlos konservativ: CDU- und FDP-regierte Länder ohne Plan fürs Deutschlandticket
Zum 1. Mai soll das Deutschlandticket getaufte 49-Euro- die Nachfolge vom 9-Euro-Ticket antreten. Viele Bundesländer haben ergänzende, preiswertere Angebote vorbereitet. Andere werden von CDU und FDP regiert.
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Die Armenhass-Steuer?
Als Reaktion auf das amerikanische Subventions-Paket IRA plant die FDP jetzt eine Steuerreform und zwar eine heftige. Eine Steuerreform, die zu Lasten der Ärmsten gehen wird.
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Wann kommt das Selbstbestimmungsgesetz?
Seit 40 Jahren sorgt das Transsexuellengesetz für Diskriminierung. Die Ampel hatte darum eigentlich angekündigt, dass TSG schnell durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Der Entwurf liegt vor, ist aber noch nicht beschlossen. REVOLTE erklärt, warum.
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Arbeitgeber-Lügen zu Streiks: Glaubt ihnen nicht!
An Flughäfen, bei der Post und im öffentlichen Dienst: Gerade gibt es in Deutschland wieder Warnstreiks. Der Grund: Die Arbeitgeber haben in den Tarifverhandlungen keine annehmbaren Angebote vorgelegt. Und jetzt wollen sie den Beschäftigten auch noch ihre Rechte nehmen.
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Studie zeigt: 4 Tage Woche stärkt Beschäftigte und Unternehmen
Immer wieder fordern Arbeitnehmer*innen das: Arbeitszeitverkürzungen. Doch die Arbeitgeber blocken meistens ab. Kürzere Arbeitstage oder gar eine Verkürzung der Arbeitswoche auf vier Werktage seien zu teuer. Dass die Bosse mit dieser Einschätzung wohl deftig daneben liegen, zeigt nun eine neue Studie.
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3 Jahre Hanau: Erinnern heißt Kämpfen
Nach dem rassistischen Anschlag 2020 hat sich leider nicht viel geändert. Rechtsextremismus ist immer noch die größte innenpolitische Bedrohung in Deutschland. 3 Jahre ist es jetzt her, dass ein Rassist in Hanau neun Menschen ermordet hat. Er hat neun Menschen ermordet, die seiner perversen Ideologie nach nicht das Recht hatten zu leben. Innerhalb von sechs… Read more »
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Aussetzung des EU-Rechts in Italien: Wie die neue Regierung Seenotrettung rechtswidrig erschwert
Die italienische Regierung macht es Geflüchteten in Seenot jetzt noch schwerer, in Sicherheit zu gelangen. Mit einem neuen Dekret wird die Arbeit der zivilen Seenotrettung aktiv behindert. Dass der Faschismus langsam aber sicher nach Italien zurückkehrt, das ist spätestens seit dem Zeitpunkt klar, an dem Giorgia Meloni Ministerpräsidentin wurde. Dass es so schnell gehen würde,… Read more »
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Beschäftigtenrechte unter Beschuss: Union schockt mit CD-Unverschämtheit
Die Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst ist im vollen Gange. Doch die öffentlichen Arbeitgeber verzögern, indem sie kein angemessenes Angebot vorlegen. Die Gewerkschaft ver.di hat deswegen zu Warnstreiks aufgerufen. Das will ihr die CDU verbieten.
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Ohne Plan kein Weg: Wie das Verbrenner-Aus Arbeitsplätze retten wird
Das EU-Parlament hat das Ende des Verbrennungsmotors beschlossen. Warum das notwendig ist, um Arbeitsplätze zu erhalten, erklärt REVOLTE.
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Der neue Abschieber: Sonderbevollmächtigter der Regierung will Asylverfahren im Herkunftsland durchführen
Joachim Stamp (FDP), der neue Sonderbevollmächtigte für Migration, hat viel vor. Darunter die Erhöhung der Abschiebungen und sogar ein neues Asylverfahren. Seine Vergangenheit lässt aber Schlimmes erahnen. Im Dezember war es so weit: Nachdem die FDP schon länger darauf gepocht hatte, ernannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) endlich den neuen Sonderbevollmächtigten für Migration. Mit Joachim Stamp,… Read more »
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Kein Humor, aber Menschenhass: Merz-Büttenrede wieder aufgetaucht!
CDU-Chef Friedrich Merz ist sauer auf FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Denn MASZ hat Merz in einer karnevalistischen Büttenrede unter anderem als “Flugzwerg” bezeichnet. Jetzt ist eine Karnevalsrede von Merz selbst wieder aufgetaucht. Und die ist viel schlimmer als man denkt.
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FDP-Vampir liest CDU-Chef die Leviten
In Aachen wurde der traditionsreiche “Orden wider dem tierischen Ernst” verliehen. Traditionell halten bei der Veranstaltung auch Politiker*innen karnevalistische Reden. Die Büttenrede von FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann erhitzte dabei manche Gemüter.
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5 Windräder am Tag – Wie der Kanzler den Windkraftausbau voranbringen will
Deutschland kommt beim Ausbau von Erneuerbaren Energien nicht richtig in Tritt. Das vom Bundeskanzler versprochene neue Deutschlandtempo klappte bislang nur bei LNG-Terminals. Olaf Scholz will das nun ändern. REVOLTE kennt die Details.
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Warum man auf VONOVIA nicht wütend sein kann, aber trotzdem wütend sein sollte
Das Wohnungsunternehmen Vonovia hat angekündigt, alle geplanten Neubauprojekte für 2023 auszusetzen. Wie das Unternehmen das begründet und welche Konsequenzen das erfordert: REVOLTE kennt alle Details.
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FDP-Klima-Killer wollen mit neuen Autobahnen die Klimakrise stoppen
Christian Dürr, ist außer sich: SPD und Grüne führen seiner Meinung nach einen “Kulturkampf gegen das Auto”, schimpft er. Dabei will der FDP-Fraktionsvorsitzende doch eigentlich nur das Klima retten. Sagt er.
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Taschen leer: Wo bleibt die Einmalzahlung für Studierende?
Seit Monaten warten 3,5 Millionen Studierende auf die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro, die ihnen vom Bund versprochen wurde. Das können sich Studierende gerade jetzt nicht leisten. REVOLTE erklärt.
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Thank you, Refugees! Warum Deutschland Geflüchteten dankbar sein muss
Andrea Nahles ist qua Amt DIE Arbeitsmarktexpertin in Deutschland. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit hat sich nun dazu geäußert, wie wichtig die Zuwanderung auch von Geflüchteten für das Ende des Fachkräftemangels in Deutschland ist.
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Schon wieder Dammbruch: Wie die AfD in Thüringen dank CDU und FDP Gesetze machen kann
In Thüringen kam es in dieser Woche erneut zum Rechtsaußen-Skandal: Wieder nutzten CDU, FDP und AfD ihre gemeinsame rechnerische Mehrheit, um eine Gesetzesinitiative gegen die übrigen demokratischen Fraktionen durchzusetzen. REVOLTE kennt die Hintergründe
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr will MENSCHENHANDEL MÖGLICH MACHEN
Wie geht Klimaschutz in liberal? Mit dieser Frage beschäftigt sich die FDP. Schon lange. Jetzt hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem ungewöhnlich absurden Vorschlag zu Wort gemeldet.
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49-Euro-Ticket: Kommt es ÜBERHAUPT noch?
Es ist Ende Januar 2023. Eigentlich sollte seit knapp einem Monat das Deutschlandticket gelten: Also ein bundesweit gültiges 49-Euro-teures Ticket für ÖPNV und Regionalverkehr. Doch das Ticket ist immer noch nicht da und ein Einführungstermin steht auch nicht fest. REVOLTE kennt die Hintergründe.
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Kein Abschluss ohne Anschluss: Bundesregierung verpasst bei Ausbildungsplatzgarantie den großen Wurf
Eigentlich haben sich die Ampel-Parteien auf eine Ausbildungsplatzgarantie geeinigt. Doch ihr Gesetz zur Stärkung der beruflichen Ausbildung ist das nicht. Was im Vorschlag fehlt, erklärt REVOLTE.
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Geld fürs Büffeln: Hubertus Heil will allen Bildungszeit ermöglichen
Was in Österreich längst Realität ist, könnte bald auch bei uns gelten: Staatlich-finanzierte Bildungszeit für Arbeitnehmer*innen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine entsprechende Initiative angekündigt. REVOLTE kennt die Hi
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Neues Jahr, Neuer Bullshit
Wie das neue Gesetz zum Chancenaufenthalt Geflüchtete in die Falle lockt. Hinterlistigkeit ist besonders eklig, wenn man sie als gute Taten tarnt und sich selbst als Retter darstellt. Genau das hat die Ampel mit dem neuen Chancenaufenthaltsrecht, welches zum 31.12.22 in Kraft getreten ist mit Bravour gemeistert. ”Für mehr Menschlichkeit” verspricht die Bundesregierung mit dem… Read more »
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Generation Lützerath – Wie jungen Menschen die Hoffnung genommen werden soll
Der Kampf um das Dorf Lützerath geht in die heiße Phase. Der Energiekonzern RWE will das Dorf im Rheinischen Revier für die darunter vorhandenen Braunkohle-Reserven roden lassen. Die Polizeipräsenz vor Ort ist immens. Aus 15 Bundesländern wurden Kräfte zur Unterstützung vor Ort angefordert. Die Botschaft: Bleibt zuhause, wir sind stärker!
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Unionspolitiker immer rassistischer: Nur wegen deutschen Pass ist man nicht Deutscher?
Nach der Silvesternacht wollte die CDU ging die CDU in die Rassismus-Offensive. Ihre These: Nur wegen deutschen Pass sei man nicht Deutsche*r
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Lützerath, Herzschmerzland – Ein Dorf zeigt für uns alle Mut.
Ein kleines Dorf inmitten der Tiefen des Tagebaus Garzweiler II. Dies ist der Ort, an dem die klimapolitischen Ziele dieses Landes durch seine Bewohner verteidigt werden.
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Warum ist der Strom SO TEUER?! …und was hat Lützerath damit zutun?
Die Strompreise schießen durch die Decke. Die Regierung behauptet, die Kohle unter Lützerath wird gegen Energiemangel benötigt. Das stimmt nicht, beweisen gleich mehrere Gutachten. Die Kohle unter Lützerath wird den Strom wohl noch teurer machen, weil der Strommarkt zur Gelddruckmaschine für Energiekonzerne geworden ist. Eine zivile Initiative und wir erklären warum:
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Waldrodung für Autobahn: Hessen will Autobahnen um jeden Preis!
Der Fechenheimer Wald bei Frankfurt soll gerodet werden. Stattdessen sollen auf einer 2 Kilometer langen Strecke zwei Autobahnen miteinander verbunden werden. Rodungs-Befürworter*innen hoffen auf weniger innerstädtischen Verkehr, Klimaaktivist*innen wollen den Wald retten.
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Die Verteidigung von Lützerath!
Seit einigen Tagen ist in Lützerath der Tag X eingebrochen. Das heißt: Die Polizei beginnt jetzt gerade in diesen Tagen damit, das Dorf zu räumen und die Menschen aus ihren Häusern zu vertreiben.
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Buschmann blockiert Selbstbestimmungsgesetz – Ausgerechnet die FDP gegen die Freiheit?!
Im letzten Sommer wurde ein erster Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz präsentiert – beschlossen ist es trotzdem noch nicht. In einem Interview hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt erklärt, woran das liegt. Kein Witz: An Saunen.
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Absurde Böllerdiskussion: Erst Freiheitskampf, dann rassistische Hetzjagd
Politiker*innen von CDU und FDP freuten sich kurz vor Silvester über den hohen Absatz an Feuerwerkskörper im letzten Jahr. Nachdem in der Neujahrsnacht viele Unfälle und auch Übergriffe folgten, änderten sie ihre Meinung: Böllerei ist jetzt kein Freiheitskampf mehr, sondern Ausdruck fehlender Integrationsbereitschaft.
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Union macht “Phänotypus” zu politischer Kategorie – wird völkischer Rassismus CDU-Methode?
Christoph DeVries (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Hamburg schießt nach Silvester öffentlich enthemmt. Nach Angriffen auf Rettungskräfte redet er öffentlich über seiner Meinung nach verdächtige “Phänotypen”. Er bekommt für diesen erneuten völkischen Ausfall auch Gegenwind aus eigenen Reihen. Was ist passiert? Böller sind gefährlich und deshalb das ganze Jahr über, außer um Silvester herum, verboten. Jedes Jahr
Nix Neues: Christian Lindner will Reiche reicher machen (und glaubt auch sonst weiter an neoliberale Märchen)
Christian Lindner hat sich Ideen für seine Finanzpolitik bei wirtschaftsnahen Forschungsinstituten geholt. Deren “Expert*innen” hat er einen Entwurf für eine “Zeitenwende” in der Finanzpolitik schreiben lassen. Entsprechend wenig überraschen die Inhalte des Pa
#MedizinBrennt aber Deutschland schmeißt den Doktor raus
Emmanuel Keson ist aus der Ukraine nach Deutschland geflohen und arbeitet in der Pflege. Trotzdem droht ihm die Abschiebung. Denn Keson lebte zwar in der Ukraine, hat aber einen ghanaischen Pass. Wer soll das verstehe
Historisch halbherzig: Buschmann feiert sich für Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen
“Zehn Mal” sei versucht worden, die Ersatzfreiheitsstrafe zu reformieren, jubiliert Justizminister Marco Buschmann auf Twitter, er aber schaffe jetzt eine Reform. Doch die ist vor allem eins: historisch halbherzig
Lügen-Union im Bundestag: CDU schreibt sich Forschungsgelder zu, für die sie nichts kann
Die Haushaltsberatungen gehören zu den wichtigsten Sitzungen eines Parlaments. Klar, denn hier wird entschieden, wofür das Geld ausgegeben wird. Wie unredlich wäre es, sich gerade hier mit falschen Lorbeeren zu schmücken?
Lieber Staatsstreich als Klimaschutz?!
„Merz will Vereinsverbote im Umfeld >Letzen Generation< prüfen lassen“ „Merz hält AfD-Verbot für nutzlos“ Das sind zwei echte Schlagzeilen und sie wurden in einem Abstand von 33 Minuten im Spiegel und der Tagesschau veröffentlicht. Das wirft Fragen auf. Denn im ersten Fall geht es um junge Menschen, die sich selbst an öffentlichen Orten ankleben, weil… Read more »
Warum das LNG-Terminal in Wilhelmshaven zeigt, dass Deutschland RICHTIG SCHNELL klimaneutral werden könnte
Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war klar: Deutschland will so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten werden. Also brauchte es Alternativen für die Energiebeschaffung. Eine Lösung: Flüssiggas. Doch um das importieren zu können, musste erstmal ein LNG-Terminal gebaut werden. Das wurde heute eingeweiht – Nach Rekord-Bauzeit.
Sind seine Worte gar nichts wert? Merz bricht Versprechen zum Umgang mit der AfD
Es sei ganz einfach, kündigte Friedrich Merz an, als er Parteivorsitzender der CDU wurde: Wer mit der AfD zusammenarbeite, werde “am nächsten Tag” mit seinem Parteiausschluss aus der CDU konfrontiert. Nun: Am vergangenen Montag stimmte die CDU-Fraktion im Bautzener Kreistag nahezu geschlossen für einen AfD-Antrag. Von wem man seitdem nichts zu diesen Vorgängen hört: Friedrich Merz.
Neuer Dammbruch in Thüringen? CDU und AfD wollen Demokratieförderung aushöhlen!
In Thüringen bläst die CDU von Mario Voigt zum rechtsradikalen Kulturkampf: Gemeinsam mit der AfD setzte man einen Anti-Gender-Antrag durch, jetzt will man zusammen mit den Höcke-Faschist*innen die Gelder für Demokratieförderung und Integration zusammenstreichen. In Summe wird das zu einem Giftcocktail für die Demokr
Söder besorgt: Will die Regierung Dir das Haus Deiner Oma wegnehmen?!
Kaum eine politische Debatte wird so emotional geführt wie die um die Erbschaftssteuer. Dabei wird in Deutschland zwar viel vererbt – aber es erben nur sehr wenige Menschen. Und die allermeisten Erb*innen erben auch nur so geringe Summen, dass keine Erbschaftssteuer fällig wird.
Merz schweigt, Herrmann lügt und Kretschmer reicht Reichsbürger*innen die Hand: Die schockierenden Reaktionen der Union auf die Staatsstreich-Razzia
Letzten Mittwoch wurden in den frühen Morgenstunden dutzende Wohn- und Geschäftshäuser durchsucht. Der Grund: Rund um eine AfD-Politikerin hatte sich eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet, die eine Staatsstreich plante. REVOLTE dokumentiert die wichtigsten Reaktionen aus CDU und CSU.
RECHTER TERROR-KAISER wollte dieser Adlige werden!
Nun ist da also ein rechter, größenwahnsinniger Boomer-Prinz, mit besten Verbindungen in eine im Bundestag Staatsgeld abgreifende Faschopartei, der wohl einen riesigen Umsturz mitgeplant hat.
STAATSSTREICH VEREITELT: AFD-RICHTERIN WOLLTE BEWAFFNETEN UMSTURZ
Heute morgen kam es zur größten Razzia in der bundesdeutschen Geschichte: In 11 Bundesländern durchsuchten Einsatzkräfte 130 Wohnhäuser und Büros, gegen 51 Personen, die eine Terrorzelle gebildet haben sollen, wurde ermittelt, 25 von ihnen wurden verhaftet. Der Vorwurf: Die Reichsbürger-Gruppe plante den bewaffneten Umsturz. Im Zentrum der Ermittlungen: Eine AfD-Politikerin.
10 Stunden täglich schuften: CSU denkt sich schlechteste Ausbeutungs-Ausrede ever aus
Seit über 100 Jahren gilt in Deutschland der Acht-Stunden-Tag, das heißt, die Regelarbeitszeit am Tag soll acht Stunden nicht überschreiten. Und es gilt noch eine zweite Arbeitszeitbegrenzung: Mehr als zehn Stunden Lohnarbeit am Tag sind verboten. Das will die CSU jetzt ändern, mit schockierend absurder Begründung.
BILLIG-BILDUNG: Wie Sparwahn unsere Zukunft zerstört
Was tut deutsche Politik, wenn es mal brenzlig wird? Entweder eine schnelle, undurchdachte Lösung bringen oder einfach gar nichts tun. Und wenn es um die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen in unseren Schulen geht, dann wird eher letztere Lösung bevorzugt. Es ist ja nur unsere Zukunft!
Kampagnengeilheit und Armenhass der Union schadet Deutschland.
Bürgergeld: respektlos; Klimaaktivist:innen: terroristisch; Politische Gegner: fertigmachen, im Zweifel auch illegal. Das ist der neue Ekel-Sound der Union.
Horror-Flughafen BER wird zur Falle für Flüchtende
Das Land Brandenburg plant den skandalträchtigen Bau eines sogenannten “Behördenzentrums”, um mehr Menschen in einem rechtlich umstrittenen Asylverfahren abzuschieben. REVOLTE erklärt, warum das unbedingt verhindert werden muss.
MENSCHEN SIND FÜR DIE UNION “RAMSCH” UND FRIEDRICH MERZ KLAUT REP-VOKABELN: DIE RASSISTISCHE KAMPAGNE GEGEN DIE STAATSBÜRGERSCHAFTSREFORM
Gut 20 Jahre ist es her, dass der damalige Ministerpräsident Hessens Roland Koch seinen Slogan für den Wiederwahl-Wahlkampf präsentierte: “Kinder statt Inder”. An CDU-Infoständen konnte man damals “gegen Ausländer unterschreiben”. Heute scheint sich diese Geschichte zu wiederholen. Ein Tiefpunkt.
„Erlebnis Europa“ – Wie die EU Tag für Tag ihre Werte an ihren Außengrenzen verrät
1.912 Menschen sind bis zum 9. November dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken. Und keiner dieser Menschen hätte sterben müssen, wenn die Festung Europa ihre Tore öffnen würde, anstatt sich immer weiter abzuschotten – dann müsste niemand die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer auf sich nehmen.
#OneLOVE? 1 VERRAT! WER DA NOCH AUFLÄUFT MACHT SICH MITSCHULDIG
Eigentlich wollte Deutschland-Kapitän Manuel Neuer bei der WM in Katar mit einer speziellen Kapitänsbinde auflaufen: #OneLove sollte drauf stehen und die Farbgebung sollte an einen Regenbogen erinnern. Doch daraus wird nichts. Nach Kritik von der FIFA knicken Neuer und der DFB ein. Das letzte bisschen Kritik wird damit unsichtbar gemacht.
Armes Bürgergeld: WÜRDELOS WENIG!
Das Bürgergeld der Ampelregierung ist eine echte Frechheit! Statt guter Löhne und guter Absicherung, falls der Job flöten geht, gibt’s auf allen Seiten Armut. Dass die Union jetzt eine Armenhass-Kampagne macht, ist dabei nur die Kirsche auf der Scheißetorte.
Fakten gegen Fakenews: Das Nein der CDU zum Bürgergeld ist ausgelebter Armenhass
Bis auf weiteres ist es der Union gelungen, das Bürgergeld zu stoppen. Findet der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keinen Kompromiss, bleibt damit Hartz IV auch über den Jahreswechsel hinaus bittere Realität in Deutschland. Die Argumente der CDU gegen das Bürgergeld sind dabei vor allem eins: unzutreffend. REVOLTE bittet zum Faktencheck.
SPD geht auf Konfrontationskurs & stellt die Verteilungsfrage
Letztes Wochenende traf sich die SPD zu ihrem Debattenkonvent in Neukölln. Generalsekretär Kevin Kühnert sprach zuvor von dem Event als ’kleiner Parteitag der SPD’. Zutreffende Beschreibung: Denn es sollte keine Personalwahlen geben und auch der inhaltliche Fokus war eng abgesteckt. Teile der Partei hatten den Mangel an Debattenfreude zuvor kritisiert. Trotzdem sollten insbesondere die Parteilinken… Read more »
Reicht ihre Freiheit bis zur Presse?
. Der ÖRR ist staatsfern organisiert und zwar um zu verhindern, dass Politiker:innen sich in die Inhalte einmischen. Trotzdem versuchen einige es immer wieder.
Junge Leute sollen “einmal etwas für andere tun” – Während die Spitzen-Politik noch nicht einmal ihre Hausaufgaben macht
Politische Kommunikation folgt in Deutschland strengen Regeln: Das Sommerloch beginnt zum Beispiel mit einer Diskussion über einen Zivildienst-Nachfolger für junge Leute. In diesem Jahr schlug Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier so ein “Pflichtjahr” vor. Neu ist, dass die Debatte auch im Herbst noch einmal aufflammt.
“Mir fehlen die Worte” Entrüstung über Sparpläne bei Holocaust-Überlebenden: LINDNER SCHWEIGT!
Christian Lindner schweigt SEIT TAGEN zu den Enthüllungen, wonach der FDP-Chef und Bundesfinanzminister versucht hat, die jährlichen Entschädigungszahlungen der Bundesrepublik an die Überlebenden der Shoah mit Verweis auf die Schuldenbremse zusammen zu kürzen. Dafür erntet er Entrüstung und scharfe Kritik, doch Lindner selbst schweigt zu den Vorwürfen. Rückblick auf Lindners Taktlosigkeit Vor 70 Jahren hat… Read more »
FDP-Fracking-Fanatiker: BRENNENDES LEITUNGSWASSER FÜR DEUTSCHLAND!
Jetzt will die Lindner-FDP Gift in unsere Böden pumpen. Gas soll rauskommen. Statt nationalen Turbo für Energiewende zu starten, fordert Lindner schnellstmögliche Vergiftung des Landes durch Fracking! Die Lobbykriecherei kennt keine Grenzen bei dieser Partei. Zwar wird der Kopf-Durch-Die-Wand-Modus der FDP Fracking-Fanatiker:innen bisher bei Wahlen abgewatscht, aber die Kampagnenkraft reicht für politische Erfolge. Lindner fordert… Read more »
Wie Finanzminister Lindner Shoah-Überlebende um ihr Geld bringen wollte
Vor 70 Jahren verpflichtete sich die Bundesrepublik, jedes Jahr Entschädigungsleistungen an die Überlebenden der Shoah zu zahlen. Die Summe wird jährlich zwischen Bundesfinanzministerium und jüdischen Organisationen festgelegt. Eigentlich eine Formsache, aber dann kam Fiasko Finanzminister Christian Lindner.
Verfassungsschutz schützt deutsche Rechte besser als unsere Rechte und Verfassung
Spot an, Kamera läuft: Jeden Freitag empfängt Jan Böhmermann das ZDF-Publikum zu seiner News-Satire-Show. Immer wieder hat er es dabei schon geschafft mit spektakulären Enthüllungen zu überraschen – so auch diesen Freitag. Doch sein jüngster Streich lies die Fernseh-Zuschauer*innen wohl vor allem schockiert zurüc
Wie das 49-Euro-Ticket zum Erfolg werden kann
Drei Monate lang begeisterte das 9-Euro-Ticket Millionen von Menschen deutschlandweit. Dann aber lief es aus – erstmal ersatzlos. Nun soll das 49-Euro-Ticket die dauerhafte Nachfolge antreten. Das kann etwas werden, wenn man es richtig macht
Kein Witz: Die FDP will unsere Kinder krank machen
Die Gesetzlichen Krankenkassen stehen unter Druck. Und das ausgerechnet kurz vor der anstehenden Sozialwahl. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sie deswegen entlasten – möglichst sozial-gerecht. Der FDP passt das gar nicht. Die Liberalen schlagen andere Kürzungen vor. Klassistisch, ineffizient, unfassbar.
Nach Niedersachsen-Wahl: SCHLUSS mit FDP-FRIEMELEI!
Merz und Lindner am Boden Was für eine Wahl. SPD-Weil bleibt Ministerpräsident. Nur Grüne und AfD gewinnen Wähler:innen dazu. Laut Umfragen zur Wählerwanderung verliert die Union besonders viele Wähler:innen an die beiden Parteien. Die einen sind abgeschreckt von Merz Rechtskurs, die anderen wählen mit der AfD lieber das rechte Original. Und die FDP? Die FDP
CDU: Bei Wahl bescheißen und am Ende trotzdem verlieren
Die CDU hat die Niedersachsen-Wahl krachend verloren. Verdient finden wir! Wer die Wähler:innen bescheißen will und gegen Geflüchtete hetzt, um billig Stimmen von Rechts-Außen abzugreifen, der bekommt, was er verdient. CDU-Kandidat erkauft sich Zustimmung Um gut auszusehen, hatte der CDU Spitzenkandidat Althusmann sich Follower und Likes auf Instagram gekauft. Dabei stellte er sich so dilettantisch… Read more »
Die #KauflandLüge: Wie ein Supermarkt Nazis Vorschub leistet
Die Supermarkt-Kette Kaufland betreibt nicht nur 750 Filialen in Deutschland, sondern auch einen Online-Marktplatz im Netz. Aber anders als in den Geschäften kaufen da nicht Deine Nachbar*innen ein – Sondern waschechte Nazis!
MASKEN-DESASTER DER UNION GEHT IMMER WEITER: 800 MILLIONEN SPAHN-MASKEN MÜSSEN VERBRANNT WERDEN
Am Anfang der Corona-Pandemie waren Schutzmasken rar gesät und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bestellte, was er bekommen konnte. Planlos, übereilt und egoistisch. Dabei ging er offensichtlich so willkürlich vor, dass nun 800 Millionen von ihm bestellte Masken verbrannt werden müssen.
Schmeiß deinen Scheiß-Haushalt doch selbst, Christian!
18 Euro mehr pro Kind. Das ist das Ausmaß an Gönnertum, dass der Finanzminister sich im dritten Entlastungspaket für Familien leisten möchte. Ganz ehrlich, da weiß frau gar nicht, was sie mit diesem unfassbaren Reichtum anfangen soll. Gibt es davon vielleicht doch am Ende des Monats noch Nachtisch für die Süßen oder doch lieber die… Read more »
Die Wahrheit über den Kohleausstieg 2030? Alles Lüge! Bis die Schuldenbremse fällt.
Die Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, seiner NRW-Amtskollegin Mona Neubaur (beide GRÜNE) und den RWE-Bossen am Dienstag war mit Spannung erwartet worden. Und die Spannung war gerechtfertigt. Denn das ungleiche Trio hatte zwei spektakuläre Ankündigungen im Gepäck: Einerseits wird das Dorf Lützerath im Rheinischen Revier doch für die Braunkohle-Förderung abgeholzt, andererseits soll dafür schon 2030 Schluss sein mit dem Kohle-Baggern in NRW. Grüne und RWE feiern das als Kohleausstieg 2030. Aber so einfach ist das nicht.
CLIMATE ENDGAME der Staats-Zersparer:innen
In Deutschland wird munter weiter über LNG und Atomkraft diskutiert, obwohl es in der Energiefrage schon lange nicht mehr allein um die Versorgungssicherheit, sondern auch um das Weltklima geht. Ein Problem, das mindestens genauso dringend wie die Wirtschaftskrise ist, aber in den Reihen neoliberaler Politiker bei weitem nicht dieselbe Priorität genießt. Dabei sterben schon heute… Read more »
Neoliberale Märchenstunde: Christian Lindner und der Trickle-Down-Effekt
Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht. Klingt wie eine Eröffnungsrede am All-You-Can-Eat-Buffet, könnte aber auch der Leitgedanke neoliberaler Ökonom*innen sein. Ihre Wirtschaftstheorie: Der Trickle-Down-Effekt.
Genug gescholz: Bundesregierung setzt explodierenden Strom- und Gaspreisen endlich einen Deckel auf
Der Druck der Straßen hat gewirkt: Nachdem die Bundesregierung wochenlang an ihrer kläglich gescheiterten Gasumlage festhalten wollte, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern an, sie durch eine Gaspreisbremse zu ersetzen. Mit 200.000.000.000 Euro will die Bundesregierung Verbraucher*innen und Unternehmen entlasten. Besser spät als nie.
MERZ-MIST: Sein ekelhafter Angriff auf Kriegsopfer
Seit dem 24. Februar 2022 bringt die Putin-Armee großes Leid über das ukrainische Volk. Nicht verwunderlich ist es also, dass die Opfer dieses Krieges als Kriegsflüchtlinge auch nach Deutschland kommen. Die CDU zeigte sich immer wieder solidarisch mit der Ukraine, es war sogar glaubhaft! Aber wenn man sich die Aussage von CDU-Boss Friedrich Merz bei
MERZ DREHT DURCH! CDU-Boss hetzt gegen Kriegsopfer
DAS ist Absicht! Einen Tag nachdem in Italien Faschisten einen Wahlsieg feiern und Unions-Funktionär:innen sogar GRATULIEREN, hetzt der CDU-Boss bei BILD gegen Kriegsopfer. Meschugge Merz warnt vor “Sozialtourismus” im Zusammenhang mit flüchtenden Kriegsopfern aus der Ukraine. Es passt ins Bild – die neu verbündete Faschistin Meloni aus Italien ist bekanntlich auf Pro-Putinkurs. Merz will sich’s… Read more »
Skandal-Partei CDU: HAT FRIEDRICH MERZ JETZT SCHON DIE KONTROLLE VERLOREN?!
Mit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef – im dritten Anlauf – verband die Union den Wunsch nach Einigkeit. Einig ist man sich seitdem aber nur in inhaltsleeren Populismus und fehlender Haltung im Kampf gegen Rechts. DIE MERZ-CDU IST EINE GEFAHR FÜR DIE DEMOKRATIE
Linder labil? Kritik BÖSE und UNERWÜNSCHT?
Heute war Christian Lindner bei der Handwerkskammer Dresden. Dort hat er mal wieder den Vogel abgeschossen! Ganz nach Lindner-Manier möchte er die Verantwortung der Regierung, der er angehört, auf die Bevölkerung abdrücken. Klimaschutz, da sollen sich doch die Bürger drum kümmern! Handwerksausbildung statt Bürgerrechte “Man kann nicht nur für Klimaschutz demonstrieren, man muss auch Klimaschutz… Read more »
